Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Wilbers – Werkstätten GmbH

Gildehaus – Bad BentheimStand: Oktober 2012

§1 Allgemeines

1.  Liegt eine unwidersprochene schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ist diese für denInhalt des Vertrages und den Umfang der Leistungenmaßgebend.

2.  Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieserAllgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diesegelten auch für alle künftigenGeschäftsbeziehungen,  selbst  wenn  sie  nicht  nochmals  ausdrücklich  vereinbartwerden.    Abweichenden    Allgemeinen    Geschäftsbedingungen    des    Bestellerswidersprechen wir hiermit ausdrücklich.

3.  Diese  Bedingungen  gelten  nur  im  Rechtsverkehr  mit  natürlichen  und  juristischenPersonen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

§2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die  zu  dem   Angebot   gehörenden  Unterlagenwie  Abbildungen,  Zeichnungen,Gewichts-  und  Maßangaben  sind  nur  annähernd  maßgebend,  soweit  sie  nichtausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2. Unsere  Angebote  sind  freibleibend.  Verträgekommen  daher  erst  mit  unsererAuftragsbestätigung   oder   mit   Auslieferung   der   Ware   zustande.   Stimmt   dieAuftragsbestätigung nicht mit dem Auftrag überein,so muss der Besteller ihr binneneiner Woche nach Erhalt schriftlich widersprechen.Andernfalls gilt der Vertrag als mitdem Inhalt unserer Auftragsbestätigung zustande gekommen.

3. Ergänzungen,  Abänderungen  und  Nebenabreden  bedürfen  zu  ihrer  Wirksamkeitunserer schriftlichen Bestätigung.

4. Zu  technischen  Änderungen  in  den  Modellenund  im  Material  sind  wir  berechtigt,sofern die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt wird.

§3 Preise und Zahlung

1. Mangels  einer  abweichenden  Vereinbarung  gelten  die  Preise  ab  Werk  zuzüglichMehrwertsteuer   sowie   Transport-   und   Verpackungskosten.   Liegen   zwischenVertragsschluss und Lieferung mehr als vier Monate,ohne dass dies auf einer vonuns  zu  vertretenden  Lieferverzögerung  beruht,dürfen  wir  die  vereinbarten  Preiseerhöhen,  soweit  die  uns  entstehenden  Lohn-,  Material-  und  sonstigen  Kostengestiegen sind.

2. Der   Besteller   hat   ein   Drittel   der   vereinbarten   Vergütung   nach   Eingang   derAuftragsbestätigung     zu     zahlen,     einweiteres     Drittel     bei     Anzeige     derVersandbereitschaft  und  den  Restbetrag  binneneinem  Monat  nach  Zugang  derAnzeige  der  Versandbereitschaft.  Zu  einem  Sicherungseinbehalt  ist  der  Bestellernicht berechtigt.

3. Unsere Rechnungen sind sofort fällig. Der Besteller hat sie innerhalb von vierzehnTagen  nach  Zugang  zu  bezahlen,  sonst  gerät  er  hinsichtlich  der  Zinsen  ohneMahnung in Verzug. Als Zahlung gilt der Eingang desGeldes auf unserem Konto,und  zwar  auch  wenn  wir  Wechsel  oder  Schecksannehmen,  wozu  wir  nichtverpflichtet   sind;   die   Annahme   von   Schecks   und/oder   Wechseln   erfolgt   nurerfüllungshalber.

4.  Die  Unsicherheitseinrede  des§  321  BGB  wird  in  vollem  Umfangeauf  die  Fälleerstreckt,  in  denen  wir  nachträglich  Kenntnisvon  der  schon  bei  Vertragsschlußbestehenden  Kreditunwürdigkeit  des  Kunden  erhalten.  Im  übrigen  sind  wir  zumRücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns der Kunde falsche oder unvollständigeAngaben über seine Person,  Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit gemachthat, soweit diese Angaben für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit wesentlich sind.

5. Der    Besteller    darf    nur    mit    unstreitigen,    rechtskräftig    festgestellten    oderentscheidungsreifen     Gegenansprüchen     aufrechnen.     Zur     Ausübung     einesZurückbehaltungsrechtes ist er nur insoweit befugt,als seine Gegenansprüche aufdem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

§4 Lieferung und Lieferzeit

1. Lieferfristen    beginnen    im    Zweifel    mit    dem    Datum    unserer    schriftlichenAuftragsbestätigung,  jedoch  nicht  bevor  der  Besteller  seine  Mitwirkungspflichten(insbesondere Freigaben sowie Beschaffung von Unterlagen und Genehmigungen)erfüllt  und  eine  eventuell  vereinbarte  Anzahlung  geleistet  hat.  Die  Lieferzeit  isteingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware dasLager verlassen hat oder dieMitteilung der Versandbereitschaft abgesendet worden ist.

2. Nachfristen müssen uns schriftlich gesetzt  werden.  Sie müssen  angemessen seinund dürfen dazu in der Regel vier Wochen ab Zugangder Nachfristsetzung nichtunterschreiten.

3. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf den Besteller über, auch wenn wirdie Versandkosten tragen. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Bestellerzu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf denBesteller   über.   Wir   sind   bereit,   auf   Kosten   des   Bestellers   die   von   diesemgewünschten Versicherungen abzuschließen.

4. Verzögerungen  bei  der  Versendung,  die  ihreUrsache  beim  Transporteur  haben,begründen keine Schadensersatzansprüche gegen uns,es sei denn uns fällt Vorsatzoder  grobe  Fahrlässigkeit  zur  Last.  EventuelleSchadensersatzforderungen  gegenden Transporteur werden wir an den Besteller abtreten.

5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

§5 Vorübergehende Leistungshindernisse

1. Wird  uns  die  Leistung  aufgrund  höherer  Gewalt  oder  aus  anderen  von  uns  nichtverschuldeten Umständen vorübergehend unmöglich oder erschwert, so verlängertsich  eine  vereinbarte  Leistungszeit  um  die  Dauer  dieses  Leistungshindernisses;gleiches gilt für eine vom Besteller für die Leistung gesetzte Frist oder Nachfrist. VorAblauf  der  verlängerten  Leistungszeit  ist  derBesteller  weder  zum  Rücktritt  vomVertrag noch zum Schadensersatz berechtigt. Dauertdas Leistungshindernis mehrals drei Monate an so sind sowohl der Besteller alsauch wir insoweit zum Rücktrittvom Vertrag berechtigt, als dieser nicht durchgeführt ist. Ist der Besteller vertraglichoder  gesetzlich  ohne  Nachfristsetzung  zum  Rücktritt  berechtigt,  so  bleibt  diesesRecht unberührt.

2. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Zustände,Mobilmachung,  Ein-  und  Ausfuhrverbote  und  Blockaden.  Andere  von  uns  nicht

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